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Jeder, der ein Gewerbe betreibt.
fentlichen Rechts (z.B. GmbH, Aktienge-
Gewerbetreibende, die nach Art und Umfang Land- und Forstwirte sind berechtigt aber
sellschaft) erwerben durch Eintragung in das
Dienstleistungsbetriebe und Handwerker
einen in kaufmnnischer Weise eingerichte- nicht verpflichtet, sich im Handelsregister
Handelsregister Rechtspersnlichkeit und
werden schon durch die tatschliche Gewerbe-
ten Geschftsbetrieb nicht bentigen, und eintragen zu lassen. Lassen sie sich eintra-
gleichzeitig auch die Kaufmannseigenschaft.
ausbung Kaufleute, sofern sie einen in kauf-
daher nicht durch 1 erfat sind. Grenze = gen, werden sie Kaufleute. Die Lschung
36 HGB, der bislang die juristischen Perso-
mnnischer Art und Weise eingerichteten
steuerliche Buchfhrungspflicht nach 140, eingetragener Kannkaufleute findet jedoch
nen des ffentlichen Rechts von der Eintra-
Geschftsbetrieb bentigen. Magebliche
141 AO. Auch Kleingewerbetreibende er- nur noch nach den allgemeinen Vorschriften
gung ausnahm, wird abgeschafft und beste-
Grenze hierfr werden wiederum die 140,
halten nunmehr die Mglichkeit zur Bildung ber das Handelsregister statt.
hende juristische Personen des ffentlichen
141 AO. Der Begriff des Minderkaufmannes
einer OHG oder KG.
Rechts mssen nachgetragen werden.
wird abgeschafft.
Handels- und steuerrechtliche Vorschriften fr alle im Handelsregister eingetragenen Kaufleute
Die folgenden besonderen Rechtsinstitute kennt das Handelsrecht fr Kaufleute:
1. Firma (17-37 HGB): Name des Kaufmannes, unter dem er klagt, verklagt werden kann und seine Geschfts fhrt. Nicht der Betrieb des Kaufmannes. Man unterscheidet Sach-
und Personenfirma sowie Kombinationen aus beidem. Bisherige rechtsformenspezifische Vorschriften wurden ebenfalls abgeschafft.
2. Handelsregister (8-16 HGB): ffentliches Verzeichnis aller Kaufleute in einem Gerichtsbezirk. Das Handelsregister verzeichnet Tatbestnde wie Gesellschafter, Geschftsfhrer,
Prokuristen, Kapital und Beteiligungen und ist jedermann jederzeit ohne Bedarfsnachweis zugnglich.
3. Buchfhrungspflicht (238ff HGB und 140, 141 AO): Umfat Vorschriften ber Bewertung, Rechnungslegung und Bilanzierung.
4. Prokura (48-58 HGB): Generalvertretung in allen gewhnlichen und auergewhnlichen Angelegenheit mit Ausnahme des Verkaufens und Belastens von Grundstcken.
Sachverhalte, die nicht bevllmchtigt werden drfen, wie die Unterzeichnung der Bilanz und der Steuererklrung, sind auch dem Prokuristen nicht erlaubt.
Die Eintragung in das Handelsregister ist...
...deklaratorisch ...konstituiv (rechtsbegrndend)
Die Kaufmannseigenschaft besteht vor der Die Kaufmannseigenschaft wird erst durch die Eintragung in das Handelsregister bewirkt. Sie besteht erst ab dem Moment der
Eintragung schon durch die reine Ausbung Eintragung. Vor Bewirkung der Eintragung sind ausschlielich brgerlich-rechtliche Regeln anwendbar. Die Handelnden haften Dritten
des Gewerbes und wird durch die Eintragung gegenber gesamtschuldnerisch (421 BGB).
nur nach auen erklrt und bekanntgegeben.
Die Eintragung ist Die Eintragung ist Die Eintragung ist Die Eintragung ist
pflicht freiwillig freiwillig pflicht
Der Kaufmannsbegriff wurde zum 1. Juli 1998 neu gefat. Diese bersicht zeigt nur noch die neue Rechtlage. Die alten Begriffe des Sollkaufmannes und des Minderkaufmannes wurden
abgeschafft und die Kaufmannseigenschaft wurde allgemein an den Gewerbebegriff gekoppelt. Insofern wurde die Rechtslage also vereinfacht. Freie Berufe bleiben Nicht-
gewerbetreibende und sind daher von der Reform der Kaufmannseigenschaft nicht betroffen, so da auch diese Reform eigentlich nur ein Refrmchen geblieben ist.
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Schaumweinsteuer: Betriebsbuch I (Flaschengrungs- aber ein genauer buchmiger Nachweis ist erforderlich.
verfahren), Betriebsbuch II (Tankgr- oder Imprgnier- Dies kann Anforderungen stellen, die ber die eigentli-
ungsverfahren), Rckwarenbuch, Lagerbuch, Proben- che, den jeweiligen Steuerpflichtigen betreffende
buch. Buchfhrungspflicht hinausgehende Aufzeichnungen und
Minerallsteuer: Minerallherstellungsbuch (nur bei Nachweise erfolgen. Im einzelnen sind dies:
Herstellungsbetrieben), Mineralllagerbuch (nur bei
Bildung und Auflsung von Rcklagen (6b Abs. 4
Lagerbetrieben), Minerallempfangsbuch (nur bei
Nr. 5 EStG; 6c Abs. 2 EStG, 6d Abs. 3 EStG, 7g
Gasgewinnungsbetrieben), Minerallverwendungs-
Abs. 3 Nr. 3 EStG);
buch, Nachweis ber Kraftstoffkontrollen, Anmel-
Abzug aufgedeckter stiller Reserven beim Reinve- [ Pobierz całość w formacie PDF ]